Angriffe auf die politische Meinungsvielfalt
 

Am Freitag, 03.05.24 wurde der SPD-Europapolitiker und gebürtige Meeraner Matthias Ecke beim Plakate-Aufhängen in Dresden angegriffen und schwer verletzt. Der SPD-Ortsverein Meerane hatte für diesen Mittwoch (08.05.24) Matthias Ecke zum Stehgespräch auf den Markt in Meerane eingeladen, es sollte um Europapolitik gehen.

Matthias wäre hier in Meerane gewesen, um Gespräche und Austausch zu ermöglichen, durch den Angriff ist er schwer verletzt. Wir möchten ihm unsere besten Wünsche für die Erholung von seinen Verletzungen wünschen und ihm zeigen, dass wir absolut hinter ihm stehen. Außerdem möchten wir alle auffordern, ihr Gesicht ebenfalls zu zeigen, die auch finden, dass Gewalt im demokratischen Diskurs keinen Platz hat, und die diesen feigen Angriff daher aufs Schärfste verurteilen. Um Wünsche und Gedanken für Matthias zu sammeln, werden wir ein „Mut-mach“-Buch auslegen, in das jeder schreiben kann. Das Buch werden wir Matthias durch seine Mutter, die Mitglied unseres Meeraner Ortsvereins ist, übergeben.

Wir werden am Stand für Gespräche zum Ereignis bereitstehen.

Wir möchten den Bürgermeister, die Stadtratsmitglieder, die städtischen Angestellten und alle Bürgerinnen und Bürger Meeranes bitten, deutlich zu zeigen, welche Meinung sie zu diesem Angriff auf die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie haben, indem sie am Mittwoch ab 13 Uhr auf dem Markt erscheinen.

Demokratie braucht Meinungsvielfalt aber diese muss friedlich verhandelt werden! Nur mit Worten kann argumentiert werden. Die Wahlen sind die Grundlage der Demokratie, sie müssen frei, fair und friedlich ablaufen. Wenn bereits in der Vorbereitung der politische Gegner angegriffen wird, wenn Plakate zerstört werden und sogar Menschen angegriffen, die Plakate aufhängen, wird diese Basis kaputt gemacht. Das passiert aber gerade jetzt in Sachsen an vielen Stellen, nicht nur in Dresden, sondern auch in vielen anderen Orten: Plakate werden abgerissen, Menschen, die Plakate aufhängen werden angegriffen, die Polizei ist alarmiert und gibt Warnungen heraus, wenn Info-Stände organisiert werden sollen. Dadurch entsteht ein Klima der Angst unter denen, die sich politisch engagieren wollen. Es darf nicht sein, dass man Angst haben muss, sich für eine demokratische Partei zu engagieren.

In Sachsen engagieren sich schon lange viel weniger Menschen aktiv in politischen Parteien, als im Bundesdurchschnitt. Diese politisch Aktiven müssen ihr (Ehren-)Amt angstfrei ausführen können, nur so kann politische Vielfalt gewährleistet werden!

Wir bitten alle Menschen, die ebenso der Meinung sind, dass Gewalt niemals eine Option sein soll, am 08.05.24 ab 13 Uhr an unserem Stand vor dem alten Rathaus vorbeizukommen und zu zeigen, dass sie den Angriff auf Matthias und alle Angriffe auf die demokratische Meinungsvielfalt verurteilen.

Wir möchten so ein deutliches Zeichen für die gewaltfreie politische Diskussion senden!